Unterstützungsmöglichkeiten für Beschäftigte während der Corona-Krise

Wegen der Maßnahmen, die zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffen wurden, erleiden nicht nur Unternehmen und Betriebe Einbußen (für Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Betriebe: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/).  

 

Auch Beschäftigte müssen zum Teil erhebliche Einkommensausfälle hinnehmen. Die Beschäftigten und ihre Familien müssen aber gleichwohl ihre Fixkosten – Miete, Strom, Lebensmittel – weiterbezahlen.

Die öffentliche Hand stellt etliche Leistungen zur Verfügung, um den Menschen in dieser schwierigen Situation zu helfen. Leistungen können zum Teil auch kombiniert werden.

 

Einige dieser Leistungen werden mit dem „Sozialschutz-Paket“ sowie einer Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes für die Zeit der akuten Corona-Krise sogar ausgeweitet, Zugangshürden wurden gesenkt.

 

A. Kurzarbeitergeld (SGB III)

Ist Kurzarbeit angeordnet, können die Beschäftigten unter den gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben – unabhängig von der Betriebsgröße. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

 

Das Kurzarbeitergeld gleicht zu einem gewissen Teil die Lohneinbußen der Beschäftigten aus: Die Kurzarbeiter erhalten vom Staat grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

 

Das Kurzarbeitergeld beantragt der Arbeitgeber für die betroffenen Beschäftigten.

 

Corona-Sonderregelung: Rückwirkend ab 1. März 2020 wird der Zugang zu Kurzarbeitergeld sowie die staatliche Unterstützung verbessert:

  • 10 % der Beschäftigten eines Betriebes sind von Arbeitsausfall betroffen (sonst mindestens 1/3 der Beschäftigten)
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, müssen nicht vorrangig negative Arbeitszeitkonten aufgebaut werden
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet

 

Außerdem gilt für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 2020, dass Entgelt aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung nicht vollständig auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn diese Beschäftigung vorübergehend in systemrelevanten Bereichen (z. B. Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, Energie- und Wasserversorger, der Transport- und Personenverkehr, Kommunikationsdienstleister, Gesundheitswesen mit Krankenhäusern, Land- und Ernährungswirtschaft) aufgenommen wird.

 

Es gilt:

Anrechnungsfreiheit, wenn

Restentgelt im Hauptberuf + Kurzarbeitergeld + Geld aus neuer Beschäftigung im systemrelevanten Bereich ≤ normales Entgelt im Hauptberuf

 

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie auch hier: https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kurzarbeitergeld.php

 

B. Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Es gibt im Bundesinfektionsschutzgesetz jetzt einen Entschädigungsanspruch für den Fall, dass Sorgeberechtigte von Kindern einen Verdienstausfall erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung vorübergehend geschlossen sind.

 

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind.

 

Der Anspruch ist nachrangig, d.h. vorrangig müssen andere Möglichkeiten genutzt werden, wie z. B. die Notbetreuung in Kita oder Schule, Abbau von Zeitguthaben oder ortsflexibles Arbeiten (z. B. Homeoffice), um die Kinderbetreuung sicherzustellen.

 

Die Entschädigung beträgt 67 % des Verdienstausfalls, maximal aber 2.016 Euro pro Monat. Sie wird maximal für sechs Wochen gezahlt. Außerdem besteht der Anspruch nur außerhalb von Schulferien.

 

Die Beschäftigten erhalten das Geld vom Arbeitgeber (Arbeitgeber können sich zur Erstattung an die zuständige Behörde wenden = jeweilige Bezirksregierung, in deren Zuständigkeitsbereich der Betrieb liegt).

 

Der Anspruch besteht nur außerhalb der Schulferien.

 

Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist.

 

C. Arbeitslosengeld (SGB III)

Das Arbeitslosengeld sichert Beschäftigte ab, die ihre Beschäftigung verlieren. Es kann das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen.

 

Voraussetzungen im Regelfall:

Der/Die Antragsteller/in hat sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und war in den 30 Monaten vor der Meldung mind. 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Außerdem muss der/die Antragsteller/in in der Lage sein, eine versicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben (mindestens 15 Stunden pro Woche).

 

Grundlage der Berechnung ist das Netto-Entgelt der vergangenen 12 Monate.

60 % dieses Netto-Entgelts sind der Betrag, welcher als Arbeitslosengeld gezahlt wird. Er erhöht sich auf 67 %, wenn ein Kind oder mehrere Kinder im Haushalt leben. Die Bezugsdauer hängt von Lebensalter und Beschäftigungszeiten ab.

 

Der Antrag kann bei der Agentur für Arbeit vor Ort gestellt werden. Weitere Informationen können auch telefonisch unter der Hotline 0800 4 555500 erfragt werden.

 

D. Schutz für Mieterinnen und Mieter und bei Verbrauerdarlehen

Corona-Sonderregelung: Mieter dürfen wegen privater aber auch gewerblicher Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden, sofern sie glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden.

 

Auch Belastungen aus Verbraucherdarlehensverträgen bis zum 30. Juni 2020 kann durch Stundung Rechnung getragen werden.

 

E. Wohngeld

Wenn das Einkommen einer Familie in der Corona-Krise sinkt, kommt eine staatliche Unterstützung bei den Kosten des Wohnens – Miete oder Eigenheimfinanzierung und Nebenkosten außer Strom – in Betracht.

Wohngeld kann gleichzeitig neben Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bezogen werden! Beantragt wird es beim zuständigen Landratsamt bzw. der Verwaltung einer kreisfreien Stadt.

 

Zum 01.01.2020 wurde das Wohngeld erhöht und der Zugang erleichtert.

Der Bezug von Wohngeld hängt wesentlich vom Familieneinkommen, der Anzahl der Haushaltsmitglieder und dem Wohnort ab.

 

Beim Familieneinkommen werden alle Einkünfte aller Familienmitglieder zusammengerechnet. Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben können abgezogen werden.


Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden außerdem jeweils 10 % abgezogen, wenn folgende Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind:

  • Steuern vom Einkommen
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Werden alle drei aufgeführten Zahlungen geleistet, so beträgt der Abzugsbetrag 30 %.


Je nach Wohnort variiert das mögliche Wohngeld. Jeder Landkreis bzw. jede Stadt ist einer sog. Mietenstufe zugeordnet.

 

F. Kinderzuschlag

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, können Eltern zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag (umgangssprachlich: Kindergeldzuschlag) erhalten.

Ob eine Familie Kinderzuschlag erhält, ist von der Anzahl und dem Alter der Kinder, dem Familieneinkommen, dem Vermögen und den Wohnkosten abhängig.

 

Der Antrag auf Kinderzuschlag kann bei der Familienkasse (zuständig im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Creußen: Familienkasse Bayern Nord, Hof) oder online unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start gestellt werden.

 

Zum 01.01.2020 wurde der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert und die Leistungen verbessert. Außerdem gibt es auch hier Corona-Sonderregelungen für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2020, so wird beim Familieneinkommen nicht auf die letzten sechs Monate geschaut, sondern an das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung angeknüpft. Auch wird das vorhandene Vermögen nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt.

 

Wer Kurzarbeitergeld erhält, selbständig ist und derzeit keine oder weniger Einnahmen hat bzw. weniger Geld verdient, weil Überstunden entfallen und/oder Arbeitslosengeld oder Krankengeld bezogen wird, kann ab 1. April einen Notfall-Kinderzuschlag (bis zu 185 Euro pro Monat und Kind) beantragen. Der Anspruch auf den Notfall-Kinderzuschlag kann direkt online geprüft und dann auch dort gleich beantragt werden: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz.

 

G. Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Wenn das Einkommen plötzlich nicht reicht und auch durch Wohngeld und Kinderzuschlag nicht bedarfsdeckend gestaltet werden kann, kann auch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zurückgegriffen werden (entweder als aufstockende Leistung oder sogar als Vollleistung). Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber auch Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Sie erhalten die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Arbeitslosengeld II.

 

Die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts variiert je nach der Höhe des Einkommens, der Zahl und dem Alter der Haushaltsmitglieder.

 

Für die nicht erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (insbesondere Familienangehörige im selben Haushalt) stehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Sozialgeld zur Verfügung.


Arbeitslosengeld II bekommen nur hilfebedürftige Personen. Daher müssen vorrangig Einkommen und Vermögen eingesetzt werden. Beim Einkommen können Werbungskosten und Freibeträge in Abzug gebracht werden. Beim Vermögen gibt es auch Freibeträge (z. B. Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr, Vorsorgefreibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr) und unberücksichtigt bleibendes Vermögen (z. B. eine selbst bewohnte angemessene Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück).

 

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassen folgende Leistungen (vereinfacht):

  • Regelbedarf für Kleidung, Ernährung, Strom etc. abhängig von Alter und Haushaltsgemeinschaft (Beispiel: Regelbedarf für Ehepaar mit einem Kind im Alter von 6-13 Jahren: 1.086 Euro/Monat).
  • Angemessene Kosten für Miete oder Eigenheimfinanzierung (nur Zinszahlungen, nicht Tilgungsraten), Heizung und Betriebskosten, die Angemessenheit hängt auch von den üblichen Wohnkosten am Wohnort ab.
  • Besondere Bedarfe z. B. für Schwangere oder Alleinerziehende.

 

Auch hier gelten Corona-Sonderregelungen in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2020:

Befristet wird Vermögen grundsätzlich nicht berücksichtigt (außer bei hohen Vermögen).

  • Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden befristet ohne Prüfung der Angemessenheit übernommen.
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.
  • Solange die Sonderregelung gilt, ist es nicht erforderlich, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen..

 

Ansprechpartner ist das Jobcenter (zuständig im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Creußen: Jobcenter Bayreuth Land).

 

H. Bayerisches Familiengeld

Der Freistaat Bayern unterstützt seit 2018 Eltern mit kleineren Kindern mit dem Bayerischen Familiengeld. Das gibt es nur in Bayern!

 

Eltern bekommen für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr (vom 13. bis zum 36. Lebensmonat) 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat. Bei voller Bezugsdauer sind das bis zu 6.000 bzw. 7.200 Euro pro Kind!

 

Es ist eine Leistung für alle Familien, unabhängig vom Einkommen, vom Besuch einer Kindertagesstätte oder der Erwerbstätigkeit.

 

Ansprechpartner ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), erreichbar unter der Servicetelefonnummer 0931 32090929 oder im Internet unter https://www.zbfs.bayern.de/familie/familiengeld/index.php.

 

I. Bayerisches Krippengeld

Mit dem Bayerischen Krippengeld werden Eltern mit monatlich bis zu 100 Euro pro Kind bei den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung entlastet, wenn sie diese tatsächlich tragen und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (insbesondere das Einhalten der individuellen Einkommensgrenze) erfüllen.

 

Grundsätzlich gilt von Montag, den 16. März 2020, bis Sonntag, den 19. April 2020, ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Das Bayerische Krippengeld wird weiter in der regelmäßigen Höhe gewährt, es sei denn die Elternbeiträge entfallen für einen oder mehrere Monate vollständig!

 

Ansprechpartner ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), erreichbar unter der Servicetelefonnummer 0931 32090929 oder im Internet unter https://www.zbfs.bayern.de/familie/krippengeld/index.php.

 

J. Corona-Sonderregelung für Minijobs

Normalerweise gilt: Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, wenn der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro (12 x 450 Euro) übersteigt, wenn der höhere Verdienst grundsätzlich nur in bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres erzielt wird.


Viele Minijobberinnen und Minijobber arbeiten in ihrem 450-Euro-Job aktuell mehr, z.B. im Reinigungsdienst oder bei Fahrdiensten. Dieses Engagement soll sich für sie auszahlen. Daher gilt jetzt folgende Corona-Sonderregelung:

 

  • Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 kann die monatliche Verdienstgrenze bis zu 5x überschritten werden, und trotzdem bleibt der sozialversicherungsrechtliche Status als Minijob erhalten.
  • Die Höhe des Verdienstes spielt keine Rolle. Es gibt keine betragsmäßige Obergrenze für das Überschreiten.

 

K. Hinzuverdienstmöglichkeiten zur Rente

In vielen Bereichen wird wegen der Corona-Krise zurzeit besonders viel Personal benötigt. Viele Rentnerinnen und Rentner, speziell im Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch in der Lebensmittelbranche wollen helfen und bei Personalengpässen unterstützen. Wenn sie einspringen, sollen sie von einem höheren Verdienst auch etwas haben.


Normalerweise: Wer eine vorgezogene Altersrente erhält, kann bis zu 6.300 Euro dazuverdienen.


Corona-Sonderregelung:
Rückwirkend ab 1. Januar 2020 wird die Zuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten für das Jahr 2020 auf 44.590 Euro angehoben. Das bedeutet, dass Bezieherinnen und Bezieher in diesem Jahr bis zu 44.590 Euro zur Rente dazuverdienen können, ohne dass die vorgezogene Altersrente gekürzt wird.


Die neue Hinzuverdienstgrenze gilt sowohl für Altersrentner, die neu in Rente gehen als auch für diejenigen, die bereits länger eine vorgezogene Altersrente erhalten.


Ab Erreichen des regulären Renteneintrittsalters von derzeit 65 Jahren und 9 Monaten kann ohnehin immer unbeschränkt hinzuverdient werden.


Bei Renten wegen Erwerbsminderung ändert sich nichts beim Hinzuverdienst, ebenso nicht bei der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten.