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Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB: Einbeziehungssatzung "OBERNSCHREEZ II" über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obernschreez

Der Gemeinderat der Gemeinde Haag hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.06.2020 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Obernschreez im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 5/7 und 32 der Gemarkung Obernschreez im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu erlassen. 

 

Der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 5 (Teilfläche), 5/3 (Teilfläche) und 32/2 (Teilfläche), Gemarkung Obernschreez, mit einer Größe von ca. 0,2983 ha. Er befindet sich am süd-westlichen Ortsrand der Ortschaft Obernschreez.

 

Ziel der Aufstellung der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Obernschreez ist die Erlangung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Der Erlass dieser Satzung dient der Klarstellung der baulichen Nutzung von Flächen im Geltungsbereich dieser Satzung sowie der klaren Abgrenzung von Innen -und Außenbereich. Durch die Satzung werden bisherige Außenbereichsflächen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Obernschreez einbezogen, um damit eine Bebauung zu ermöglichen und Bauflächen für den örtlichen Bedarf zur Verfügung zu stellen. Die Erweiterungsflächen sind durch die vorhandene, angrenzende Bebauung entsprechend geprägt.

 

Mit der Erarbeitung des Satzungsentwurfs wurde das Architekturbüro Heidenreich, Bockmühle 1, 95473 Haag, beauftragt.

 

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung "OBERNSCHREEZ II" in der Fassung vom 26.10.2020 wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen. 

 

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Begründung in der Zeit von

 

Montag, 16. November 2020 bis einschließlich Donnerstag, 17. Dezember 2020

 

im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Creußen (Bahnhofstraße 11, 95473 Creußen, Flur Erdgeschoss) während der allgemeinen Dienstzeiten (s.u.) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Allgemeine Dienstzeiten: 

Montag bis Mittwoch: 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Donnerstag: 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Den Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Begründung finden Sie außerdem unten im Download. 

 

Die Öffentlichkeit erhält hierdurch die Möglichkeit, sich frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des überplanten Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen.

 

Stellungnahmen zum Entwurf der Planung können während der Auslegungsfrist vorgebracht bzw. abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Haag deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung nicht von Bedeutung ist. Des Weiteren wird bei Aufstellung der Einbeziehungssatzung darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Hinweis zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt "Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt (siehe gesonderte Mustervorlage).