Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- und des Bayerischen Wassergesetzes -BayWG-: Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG

  • Gemeinde Haag

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl I S. 1408) und des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG - (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetz vom 23.12.2019 (GVBl S. 737): Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für das Einleiten von Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken Haag, sowie von Niederschlagswasser aus den Regenwasserkanälen Unternschreez und Obernschreez in verschiedene Vorfluter durch die Gemeinde Haag

Die Gemeinde Haag beabsichtigt die bestehende Teichkläranlage außer Betrieb zu nehmen und das Abwasser dem Klärwerk Bayreuth zuzuleiten. Es wird Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken Haag in den Sahrmühlbach eingeleitet. Darüber hinaus wird Niederschlagswasser aus den Regenwasserkanälen Unternschreez und Obernschreez in die Tapert bzw. in einen Graben eingeleitet.

Das Vorhaben umfassen Gewässerbenutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Die Gemeinde Haag hat infolgedessen die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG für die vorgenannten Einleitungen beantragt.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Creußen, Bahnhofstr. 11, 95473 Creußen, Zimmer Nr. 14 zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist beginnt am 26. April 2021 und endet am 25. Mai 2021.

Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Creußen oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden;
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann;
  • dass
    • die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
    • die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die amtliche Bekanntmachung sowie die Planunterlagen finden Sie auch nachfolgend unter "Downloads". Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

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